Anwendung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RVO, BKV, GG, SGG
Schlagworte:	gesetzliche Unfallversicherung, Berufskrankheit, ursächlicher Zusammenhang, aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand, revisionsgerichtliche Nachprüfung, keine Bindungswirkung gem § 163 SGG, Quasi-Berufskrankheit, Anwendung, Stichtagsregelung, Rückwirkungsklausel, Versicherungsfall, anhängiges Feststellungsverfahren, allgemeiner Gleichheitssatz, Polyneuropathie, Maler
Stichwort:	Anwendung
Leitsatz:	Die Rückwirkungsregelung des § 6 Abs 2 BKV erfasst im Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens anhängige Verfahren auf Feststellung einer Quasi-Berufskrankheit nach § 551 Abs 2 RVO nicht.
Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 5/05 R

Rechtsgebiete:	BSHG, SGB X
Schlagworte:	Anspruch, Anwendung, entsprechende Anwendung, erlöschen, Ersatz, Erstattung, Gewährung, Hilfe, Kenntnis, Kosten, Kostenersatz, Kostenersatzanspruch, Kostenersatzbescheid, Kostenerstattung, Leistung, Rückforderungsbescheid, Rückforderung, Rücknahmebescheid, Rücknahme, reformatio in peius, Sozialhilfe, Sozialhilfegewährung, Sozialhilfeleistung, Sozialhilferecht, Sozialhilfeträger, sozialwidriges Verhalten, Verböserung, Verhalten, Widerspruchsbehörde, Widerspruchsbescheid
Stichwort:	Anwendung
Leitsatz:	Ein Kostenersatzanspruch nach § 92 a Abs. 4 BSHG wegen zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe erlischt in entsprechender Anwendung von Absatz 3 Satz 1 dieser Vorschrift in drei Jahren vom Ablauf des Jahres an, in dem die Hilfe gewährt worden ist. Ergeht vor Ablauf dieser Frist kein Rücknahmebescheid gegenüber dem Leistungsempfänger, so entsteht kein Kostenersatzanspruch nach § 92 a Abs.4 BSHG.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11206/04.OVG