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Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes bei italienischen Kulturinstituten in Deutschland

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KSchG, EGBGB
Schlagworte:	Änderungskündigung zur Lohnkostenreduzierung - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes bei italienischen Kulturinstituten in Deutschland
Stichwort:	Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes bei italienischen Kulturinstituten in Deutschland
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Beschäftigt eine Verwaltung des öffentlichen Rechts mehr als fünf (seit 1. Oktober 1996 mehr als zehn) Arbeitnehmer, sind gem. § 23 Abs. 1 KSchG die Vorschriften des 1. Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes auch dann anzuwenden, wenn in der einzelnen Dienststelle weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind. 2. Dies gilt auch für Verwaltungen eines ausländischen Staates, die in Deutschland die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 KSchG erfüllen, wenn nach dem Arbeitsvertrag deutsches Kündigungsrecht anzuwenden ist. Aktenzeichen: 2 AZR 489/97 Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 23. April 1998 - 2 AZR 489/97 - I. Arbeitsgericht Stuttgart Urteil vom 10. Oktober 1996 - 3 Ca 4296/96 - II. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 31. Juli 1997 - 18a Sa 96/96 -
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 489/97