anwendbares Recht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VI
Schlagworte:	Rente wegen Berufsunfähigkeit - anwendbares Recht - Rentenantrag - Rentenbeginn - Übergangsregelung
Stichwort:	anwendbares Recht
Leitsatz:	Auch wenn der Versicherte bereits vor dem 1.1.2001 berufsunfähig war, steht ihm Rente wegen Berufsunfähigkeit alten Rechts nur dann zu, wenn der Rentenantrag bis zum 31.3.2001 gestellt wurde. Ein Rentenbeginn nach Rechtsänderung (am 1.1.2001) steht der Leistung von Rente wegen Berufsunfähigkeit dann nicht entgegen.
Volltext: BSG - Urteil, B 13 R 18/07 R

Rechtsgebiete:	SGB VI, SGB I, SGB X, RRErwerbG
Schlagworte:	Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Arbeitsmarktrente - Zeitrente - anwendbares Recht - Rentenbeginn
Stichwort:	anwendbares Recht
Leitsatz:	Auch nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit besteht bei untervollschichtigem Leistungsvermögen Anspruch auf Gewährung befristeter "Arbeitsmarktrente", wenn die gesetzlich bestimmten Voraussetzungen noch unter Geltung alten Rechts erfüllt waren, die Rente wegen der Fälligkeitsbestimmung des § 101 Abs 1 SGB 6 aber erst nach der Gesetzesänderung zu leisten ist.
Volltext: BSG - Urteil, B 13 RJ 10/04 R

Rechtsgebiete:	RVG, BRAGO
Schlagworte:	Pauschgebühr, anwendbares Recht, Kompensation, Berufungsinstanz
Stichwort:	anwendbares Recht
Leitsatz:	Zur Frage der Kompensation, wenn auf die Tätigkeit des Pflichtverteidigers in 1. Instanz die BRAGO und auf die in der 2. Instanz das RVG anwendbar ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII 128/05