Anwaltswechsel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KSchG, EStG, ZPO, ArbGG, BGB
Schlagworte:	Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, Widerrruf, Vergleich, Schriftform, Unterschrift, Anwaltswechsel
Stichwort:	Anwaltswechsel
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 5/06

Rechtsgebiete:	VwGO, VwVfG, BGB, BauGB, ZPO
Schlagworte:	Baurecht, Zulassungsgrund, Darlegung, Divergenz, Grundsatzbedeutung, grundsätzliche Bedeutung, Terminsverlegung, Terminsverlegungsantrag, Anwaltswechsel, Verfahrensrüge, Gehörsrüge, rechtliches Gehör, Umlegung, Baulandumlegung, freiwillige Umlegung, Umlegungsvertrag, Ausgleich, Flächenausgleich, Geldausgleich, Geldbeitrag, Einwurfwert, Zuteilungswert, Zuteilungsgrundstück, Einwurfgrundstück, Gegenleistung, Angemessenheit, Flächenbeitrag, öffentlichrechtlicher Vertrag, Vertrag, Kündigung, Anpassung, Vertragskündigung, Vertragsanpassung, Nichtigkeit, Geschäftsgrundlage, Umlegungskosten, Gemeinde, Umlegungsvorteil
Stichwort:	Anwaltswechsel
Leitsatz:	Ein Vertrag über eine freiwillige Baulandumlegung, deren Kosten die Gemeinde übernimmt, ist nicht schon deshalb wegen Unangemessenheit der Gegenleistung (§§ 59 Abs. 2 Nr. 4, 56 Abs. 1 Satz 2 VwVfG) nichtig, weil ein Eigentümer bei nahezu gleicher Größe von Einwurf- und Zuteilungsfläche die Zahlung eines Geldbeitrages in Höhe des vollen Umlegungsvorteils vereinbart und das rechnerische Flächenäquivalent dieses Beitrages mehr als dreißig Prozent der Einwurffläche beträgt.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 A 10974/05.OVG

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Mandatskündigung, Anwalt, Rechtsanwalt, Anwaltswechsel, Prozesskostenhilfe
Stichwort:	Anwaltswechsel
Leitsatz:	Entzieht eine Partei der ihr im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Anwältin das Mandat, so hat sie nur dann einen Anspruch auf Beiordnung eines/er anderen Anwalts/Anwältin, wenn für die Aufhebung des Mandatsverhältnisses ein wichtiger Grund bestand.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 UF 314/99