Antragsunterlagen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NNatG, BauGB
Schlagworte:	Abbaugenehmigung, Abbaustätte, Anbindung an öffentliches Wegenetz, Antragsunterlagen, Baulast, Bodenabbaugenehmigung, Bodenabbauvorhaben, Erschließung, Grunddienstbarkeit, Nebenbestimmungen, Transportwege, Unterlagen, Vollständigkeit
Stichwort:	Antragsunterlagen
Leitsatz:	1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Bodenabbau muss Angaben über die Transportwege und ihre voraussichtliche Belastung von der Abbaustätte bis zur Anbindung an das öffentliche Wegenetz enthalten. 2. Die Möglichkeit, eine Bodenabbaugenehmigung mit Nebenbestimmungen zu versehen, kann die Vollständigkeit der dem Antrag auf Erteilung einer Bodenabbaugenehmigung beizufügenden Unterlagen nicht ersetzen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 LB 58/07

Rechtsgebiete:	BlmSchG, 4.BlmSchV, LSA-VwVfG, VwGO
Schlagworte:	Reinstmetall-Anlage, Öffentlichkeitsbeteiligung, Antragsunterlagen, Einwand, konkreter, Präklusion, Inhalt, konkreter, Rechtsgut, verletztes, Bekanntmachung, ortsübliche, Vorgreiflichkeit, Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan
Stichwort:	Antragsunterlagen
Leitsatz:	1.Legt ein Betroffener im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung seine konkrete Belastung nicht hinreichend dar, so ist er im weiteren Verfahren mit Einwänden ausgeschlossen. 2.Klagen Beteiligte gegen die erteilte Genehmigung nach Immissionsschutzrecht und sind sie zugleich Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens gegen einen Bebauungsplan über das Gelände, auf dem die Anlage errichtet und betrieben werden soll, so ist das Normenkontrollverfahren für die Entscheidung über das Immissionsschutzverfahren nicht vorgreiflich, wenn die Betroffenen mit Einwendungen ausgeschlossen sind.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 L 235/03