JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Antragsteller
| Rechtsgebiete: | VermG, StrRehaG |
| Schlagworte: | Rehabilitierung, strafrechtlich, strafrechtliche Rehabilitierung, Antrag, Antragsrecht, Antragsteller, Frist, verlängerte, verlängerte Frist, Verweis, Rechtsfolge, Rechtsfolgenverweis |
| Stichwort: | Antragsteller |
| Leitsatz: | 1. Der Restitutionsanspruch aus §§ 1, 3 Abs. 2 StrRehaG i.V.m. § 1 Abs. 7 VermG wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Antragsteller nicht das Rehabilitierungsverfahren betrieben hatte bzw. daran nicht beteiligt war. 2. Sind durch ein DDR-Strafurteil unmittelbar auch Vermögenswerte Dritter eingezogen worden, so hat nach erfolgter Aufhebung der (gesamten) vermögenseinziehenden Maßnahme im Wege der Rehabilitierung auch der Drittbetroffene oder dessen Rechtsnachfolger gemäß § 1 Abs. 7 VermG einen Anspruch auf Rückübertragung seines Vermögens. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 2.08 | |
| Rechtsgebiete: | UIRL, HUIG |
| Schlagworte: | Flughafen Frankfurt/M, Planfeststellungsverfahren, Umweltinformation, CADEC-Datei, Ablehnungsgründe, Anspruchsberechtigung, Antragsteller, Öffentlichkeit, noch nicht abgeschlossenes Schriftstück, Gesamtdatei, Freiwilligkeit der Informationsüberlassung |
| Stichwort: | Antragsteller |
| Leitsatz: | Der Begriff der Umweltinformationen in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/4/EG vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates - Umweltinformationsrichtlinie - UIRL - (ABl L 41 S. 26) ist weit auszulegen. Erfasst werden auch Angaben, die die wirtschaftliche Realisierbarkeit einer umweltrelevanten Maßnahme betreffen. Dazu gehören sowohl Angaben zur Finanzierung des Vorhabens als auch zur Finanzkraft des Vorhabenträgers. Der Anspruch auf Zugang zu Informationen über die Umwelt kann einer Bürgerinitiative zustehen, sofern sie organisatorisch hinreichend verfestigt ist. Ein Kirchengemeindeverband ist ungeachtet der Anerkennung der Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts als anspruchsberechtigt im Sinne des Art. 3 Abs. 1 UIRL anzusehen. Auch eine Gemeinde kann einen Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen haben, soweit ihr Selbstverwaltungsbereich berührt ist. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 13.07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Aufhebung der Bewilligung der PKH, Nachprüfungsverfahren, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Erhältnisse, Antragsteller, Mitwirkungspflicht, Nichterfüllung, Rechtsanwalt, Erreichbarkeit, Fehlen der Erreichbarkeit der Partei |
| Stichwort: | Antragsteller |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 213/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfeverfahren, Prozesskostenhilfe, PKH, Beendigung, Antragsteller, Tod, Erbe, Rechtsnachfolge, Rechtsnachfolger |
| Stichwort: | Antragsteller |
| Leitsatz: | Mit dem Tod des Antragstellers ist ein auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gerichtetes Verfahren beendet. Der Erbe des Antragstellers kann das begonnene Verfahren nicht fortführen, sondern muss gegebenenfalls einen eigenen, neuen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 4 W 44/06 | |
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