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Antragsabhängige Mitbestimmung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HmbPersVG
Schlagworte:	Antragsabhängige Mitbestimmung, Feststellungsinteresse, Stellvertreter des Dienststellenleiters.
Stichwort:	Antragsabhängige Mitbestimmung
Leitsatz:	Der Personalrat bestimmt in personellen Angelegenheiten eines (zweiten) Vertreters des Leiters der Dienststelle nur auf Antrag mit (§ 88 Abs. 1 HmbPersVG).
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 1.02

Rechtsgebiete:	BPersVG
Schlagworte:	Antragsabhängige Mitbestimmung, in § 14 Abs. 3 BPersVG bezeichnete Beschäftigte, Übertragung des Dienstpostens, Vorlage von Bewerbungsunterlagen.
Stichwort:	Antragsabhängige Mitbestimmung
Leitsatz:	1. Die Mitbestimmung ist in Bezug auf den in § 14 Abs. 3 BPersVG bezeichneten Personenkreis bereits dann von einem Antrag des Beschäftigten abhängig, wenn diesem eine dort erfasste Aufgabe erst übertragen werden soll. 2. Der Personalrat hat keinen Anspruch auf Vorlage von Bewerbungsunterlagen, wenn es um eine von § 14 Abs. 3 BPersVG erfasste Stelle geht und der von der Dienststelle vorgeschlagene Bewerber einen Mitbestimmungsantrag nicht gestellt hat.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 6.01