JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Antrag einer beklagten Partei

Antrag einer beklagten Partei

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, ArbGG, GVG
Schlagworte:	Örtliche Zuständigkeit, Bestimmung des zuständigen Gerichts, Antrag einer beklagten Partei, Wahlrecht, Ausübung
Stichwort:	Antrag einer beklagten Partei
Leitsatz:	1) Den Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann nur die klagende Partei stellen, nicht eine beklagte Partei (in Anschluss an BGH Beschluss vom 09.10.1986 - 1 ARZ 487/86 - NJW 1986, 439) 2) Bei dem Antrag ist anzugeben, welches Gericht als örtlich zuständig bestimmt werden soll. 3) Der Antrag ist unzulässig, wenn ein besonderer Wahlgerichtstand - hier der des Erfüllungsortes gemäß § 29 ZPO - besteht und das Wahlrecht durch Klageerhebung zu diesem Gericht ausgeübt worden ist.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 1 SHa 3/07

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/antrag-einer-beklagten-partei