JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, rechtliches Gehör, Verletzung rechtlichen Gehörs, unentschuldigtes Fernbleiben in der Hauptverhandlung, Verwerfung des Einspruchs, Auslandstour, Berufskraftfahrer, Unzumutbarkeit des Erscheinens, Unaufschiebbarkeit der anderen Verpflichtung, Darlegungspflicht des Betroffenen |
| Stichwort: | Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde |
| Leitsatz: | Zur genügenden Entschuldigung i.S. von § 74 OWiG. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 515/08 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, Fehlen von Urteilsgründen, abgekürztes Urteil, Prüfung anhand des Akteninhalts |
| Stichwort: | Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde |
| Leitsatz: | Der Umstand, dass unzulässigerweise Urteilsgründe fehlen, führt für sich allein noch nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 680/07 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | unerlaubte Benutzung eines Mobiltelefons, Versagung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, Ablehnung eines Beweisantrages |
| Stichwort: | Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde |
| Leitsatz: | Eine Verletzung rechtlichen Gehörs ist nur dann gegeben, wenn die erlassene Entscheidung des Tatrichters auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Partei hat. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 305/07 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, StPO |
| Schlagworte: | Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, rechtliches Gehör, Versagung rechtlichen Gehörs, Hilfsbeweisantrag, verfahrensfeherfreie Ablehnung wäre möglich gewesen, keine Bescheidung eines Hilfsbeweisantrages, fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages in der Hauptverhandlung, Antrag auf Vernehmung weiterer Polizeibeamten |
| Stichwort: | Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde |
| Leitsatz: | Zur Beruhensfrage, wenn ein Hilfsbeweisantrag, weder vor Urteilsverkündung noch in den Urteilsgründen abgelehnt worden ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 803/06 | |
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