JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt)
| Rechtsgebiete: | GG, BauGB, BGB |
| Schlagworte: | Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Nachbarklage gegen Vorbescheid, Sicherung der Erschließung durch Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht), Auslegung von Inhalt und Umfang einer Grunddienstbarkeit, Notwegerecht |
| Stichwort: | Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt) |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 1 ZB 06.92 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BauGB, VwVfGBbg |
| Schlagworte: | Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Beseitigungsanordnung, Errichtung eines Holzgebäudes im Außenbereich, Verfestigung/Erweiterung einer Splittersiedlung, nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage (Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans), Bestandsschutz, Austausch der Bausubstanz, Asbestverseuchung, (kein) "außergewöhnliches Ereignis", (keine) Besonderheiten in den neuen Bundesländern |
| Stichwort: | Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt) |
| Leitsatz: | 1. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB enthält auch für das Gebiet der neuen Bundesländer eine abschließende gesetzliche Regelung derjenigen Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise die Neuerrichtung eines Wochenendhauses im Außenbereich ungeachtet der in der Vorschrift genannten öffentlichen Belange in Betracht kommt. 2. Asbestverseuchung ist kein Fall eines "anderen außergewöhnlichen Ereignisses" i.S.d. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB, so dass bei einem vollständigen Austausch der Bausubstanz der Bestandsschutz für ein Wochenendhaus auch dann entfällt. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 2 N 205.05 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Wohngeld, Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Postulationsfähigkeit (Vertretungszwang), formfehlerhafte Prozesshandlung, keine Heilung |
| Stichwort: | Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt) |
| Leitsatz: | Hat ein nicht postulationsfähiger Beteiligter einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, dann löst dieser formrechtswidrige Rechtsbehelf den Suspensiveffekt des § 124 a Abs. 4 Satz 6 VwGO nicht aus und verhindert damit nicht, dass das (nicht wirksam) angefochtene Urteil mit Ablauf der Antragsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO rechtskräftig wird. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 9 ZB 05.223 | |
| Rechtsgebiete: | BestattVO (DDR), BbgBestG, VwGO |
| Schlagworte: | Bestattungs- und Friedhofsrecht, Ausgrabung und Umbettung einer in einer Urnengemeinschaftsanlage beigesetzten Urne, (mutmaßlicher) Wille des Verstorbenen hinsichtlich der Bestattung, Schutz der Totenruhe, Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), ernstliche Zweifel, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmängel |
| Stichwort: | Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt) |
| Volltext: OVG-BRANDENBURG - Beschluss, 1 A 196/00. | |
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