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Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG
Schlagworte:	Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage, Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
Stichwort:	Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage
Leitsatz:	1. Die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes sind nach Art. 33 Abs. 2 GG verpflichtet, vor der Auswahlentscheidung ein Anforderungsprofil für die zu besetzende Stelle festzulegen. 2. Sie müssen die Leistungsbewertungen und die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederlegen. Nur die Schriftform gewährleistet, daß der gerichtliche Rechtsschutz nicht vereitelt oder unzumutbar erschwert wird. 3. Der Leistungsvergleich zwischen den Bewerbern muß zeitnah zur Auswahlentscheidung erfolgen. Nur dann kann eine sachgerechte Entscheidung darüber getroffen werden, wer für die künftigen Aufgaben am besten geeignet ist.
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 72/02

Rechtsgebiete:	GG, LHO NRW, BGB
Schlagworte:	Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage, Bevorzugung von Beamten gegenüber Angestellten bei der Stellenbesetzung
Stichwort:	Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage
Leitsatz:	1. Art. 33 Abs. 2 GG garantiert Angestellten gleichermaßen wie Beamten den Zugang zu einem öffentlichen Amt, sofern nicht ein Funktionsvorbehalt zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben besteht. 2. Die Praxis, eine festgelegte Zahl von Beförderungsstellen aus haushaltsrechtlichen Erwägungen nur mit Beamten zu besetzen, verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG.
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 451/01