JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Antrag auf gerichtliche Entscheidung
| Rechtsgebiete: | EGGVG |
| Schlagworte: | Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Zulässigkeit, Verletzung von Rechten |
| Stichwort: | Antrag auf gerichtliche Entscheidung |
| Leitsatz: | Zur Angreifbarkeit des von der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Mitteilung an das Kraftfahrtbundesamt vorgenommene Bewertung der einer Verurteilung zugrunde liegenden Verkehrsverstoßes. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 VAs 48/07 | |
| Rechtsgebiete: | EGGVG |
| Schlagworte: | Aktenvermerk, Entfernung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung |
| Stichwort: | Antrag auf gerichtliche Entscheidung |
| Leitsatz: | Ebenso wie Wissensvermerken von Behörden und Akten oder Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft zu Vollzugslockerungen eines Strafgefangenen oder Einstufungen von Gefangenen hinsichtlich des Grades ihrer kriminellen Gefährdung kein eigenständiger Regelungscharakter zuerkannt werden kann, stellen Meinungs-, Ansichts- und Inhaltswiedergaben von Erkenntnissen der Justizbehörden keine Justizverwaltungsakte dar. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 VAs 22/07 | |
| Rechtsgebiete: | EGGVG |
| Schlagworte: | Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Zulässigkeit, Justizverwaltungsakt, Strafanzeige, Bescheidung |
| Stichwort: | Antrag auf gerichtliche Entscheidung |
| Leitsatz: | Bei der Bescheidung einer Strafanzeige handelt es sich nicht um einen Justizverwaltungsakt. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 VAs 14/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Klageerzwingungsverfahren, Zulässigkeit des Antrags, Bezugnahme auf Anlagen |
| Stichwort: | Antrag auf gerichtliche Entscheidung |
| Leitsatz: | Im Klageerzwingungsverfahren kann zur Begründung des Antrags auf gerichtlcihe Entscheidung grundsätzlich nicht auf Anlagen und Aktenbestandteile Bezug genommen werden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ws 676/06 | |
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