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Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KSchG, BGB
Schlagworte:	Betriebsbedingte Kündigung, vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts des Arbeitgebers, Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters
Stichwort:	Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters
Leitsatz:	Leitsätze: Der Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters gegen Abfindung bedarf der Begründung, wenn dieser nicht zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist oder wenn die Ausübung einer solchen Befugnis keinen wesentlichen Teil seiner Tätigkeit ausmacht und somit seine Stellung nicht prägt. Hinweise des Senats: zugleich Fortführung der Rechtsprechung BAG 5. Oktober 1995 - 2 AZR 269/95 - BAGE 81, 86 Aktenzeichen: 2 AZR 465/99 Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 18. Oktober 2000 - 2 AZR 465/99 - I. Arbeitsgericht Köln - 19 Ca 5488/96 - Urteil vom 16. November 1998 II. Landesarbeitsgericht Köln - 12 Sa 146/99 - Urteil vom 18. Juni 1999
Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 465/99