JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Antrag auf Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen (hier: Anbringen von Bettgittern sowie Fixierung durch einen Beckengurt bei einem unter einem Hirnschaden leidenden Heimpatienten)
| Rechtsgebiete: | BGB, FGG |
| Schlagworte: | Verfassungsrechtliche Prüfung von § 1906 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 4 und 2 BGB sowie § 67 Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG), Antrag auf Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen (hier: Anbringen von Bettgittern sowie Fixierung durch einen Beckengurt bei einem unter einem Hirnschaden leidenden Heimpatienten) |
| Stichwort: | Antrag auf Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen (hier: Anbringen von Bettgittern sowie Fixierung durch einen Beckengurt bei einem unter einem Hirnschaden leidenden Heimpatienten) |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 1 BvL 2/05 | |
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