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Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Entscheidungen der Gerichte




LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 178/06 vom 27.04.2007

Rechtsgebiete:RVG
Schlagworte:Gegenstandswert - Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Stichwort:Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Leitsatz:Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts ist bei einem Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen der zumindest teilweisen Präjudizialität der Streitwert gemäß § 23 Abs. 3 RVG in Anlehnung an § 42 Abs. 4 GKG in Höhe von zwei Bruttomonatsgehältern festzusetzen.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 178/06




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