JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | unentschuldigtes Fernbleiben in der Hauptverhandlung, Verletzung des rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen, fehlerhafte Zurückweisung des Antrages, Anspruch auf Entbindung |
| Stichwort: | Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen |
| Leitsatz: | Zur Verpflichtung des Amtsrichters, den Betroffenen ggf. von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 824/08 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Versagung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen, grundlose Ablehnung, Verwerfung des Einspruchs, Verwerfungsurteil wegen Nichterscheinens |
| Stichwort: | Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen |
| Leitsatz: | Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn der Tatrichter einen Entbindungsantrag des Betroffenen grundlos abgelehnt hat. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 3/4 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Nichterscheinen zur Hauptverhandlung, Verwerfung des Einspruchs, Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen, Antrag durch Verteidiger, Originalvollmacht, Faxvollmacht, Vollmacht per Fax nachgewiesen |
| Stichwort: | Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen |
| Leitsatz: | Spätestens nach der Entscheidung des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist die Übersendung einer Vollmacht mittels Telefaxkopie als ausreichend anzusehen, um das Bestehen einer Strafprozessvollmacht wirksam anzeigen zu können. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 642/03 | |
"Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum