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Antrag auf Entbindung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	OWiG
Schlagworte:	Rechtsbeschwerde, Zulassung, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Antrag auf Entbindung, Stellung in der Hauptverhandlung, Wiederholung
Stichwort:	Antrag auf Entbindung
Leitsatz:	Zur Wiederholung eines Antrags auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen zu Beginn der Hauptverhandlung, wenn zuvor ein anderer Hauptverhandlungstermin verlegt worden ist
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWI 195/04

Rechtsgebiete:	OWiG, StPO
Schlagworte:	Verwerfungsurteil, Rechtsbeschwerde, Zulassung, Anwesenheitspflicht, Antrag auf Entbindung, Verletzung rechtlichen Gehörs, Verfahrensrüge, Begründung
Stichwort:	Antrag auf Entbindung
Leitsatz:	1. Ist dem Antrag des Betroffenen auf Entbindung von seiner Pflicht zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung nicht entsprochen worden, obwohl die Voraussetzungen gemäß § 73 Abs. 2 OWiG dafür vorgelegen haben und ist er aus diesem Grund zu Unrecht als säumig behandelt worden, ist nicht nur einfaches Verfahrensrecht, sondern auch der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 2. Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Rechtmäßigkeit der Verwerfung des Einspruchs und der darin liegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs jedoch nur aufgrund einer der Vorschrift des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Verfahrensrüge überprüfen; ihr muss entnommen werden können, ob sämtliche Voraussetzungen für eine Entpflichtung des Betroffenen vorgelegen haben.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ss 137/03