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Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BPersVG, NHG, ZPO
Schlagworte:	Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters, Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses, hauptamtlicher Vizepräsident einer Hochschule, Anschlussrechtsbeschwerde des Personalrats
Stichwort:	Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Leitsatz:	1. Der hauptamtliche Vizepräsident einer staatlichen Hochschule in Niedersachsen ist zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG befugt, wenn ihm die Kompetenz zur Entscheidung in Personalangelegenheiten von Arbeitnehmern übertragen ist; eine Kompetenz zur ständigen Vertretung des Präsidenten steht ihm nicht zu. 2. Eine Anschlussrechtsbeschwerde des im Verfahren nach § 9 Abs. 4 BPersVG beteiligten Personalrats, mit welcher er die Rechtsbeschwerde des Jugendvertreters unterstützt, ist unzulässig.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 14.07

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