JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Antrag auf Ablehnung eines Richters

Antrag auf Ablehnung eines Richters

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	DBA Frankreich 1959/1969, DBA Italien 1925, BewG in der bis 1997 geltenden Fassung
Schlagworte:	Beurteilung von Sonderbetriebseinnahmen aus Gesellschafterdarlehen nach den DBA Frankreich 1959/1969 und dem DBA Italien 1925, materiellen Fehlern i.S. des § 177 Abs. 3 AO 1977, Antrag auf Ablehnung eines Richters, Eingang eines Schriftsatzes eines Verfahrensbeteiligten nach Schluss der mündlichen Verhandlung, Ende der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a AO 1977
Stichwort:	Antrag auf Ablehnung eines Richters
Leitsatz:	1. Auch im Anwendungsbereich des DBA Frankreich 1959/1969 und des DBA Italien 1925 sind Zinseinkünfte von Mitunternehmern aus Darlehen, die sie der Mitunternehmerschaft gewährt haben, abkommensrechtlich aus den gewerblichen Gewinnen herauszulösen und nach dem Zinsartikel zu beurteilen. 2. Die Rückverweisungsklausel des Art. 10 Abs. 2 DBA Frankreich 1959/1969 ist dahin gehend auszulegen, dass es auf die tatsächliche Zugehörigkeit der Forderung zum Vermögen der Betriebsstätte ankommt; die rechtliche Zugehörigkeit nach den Grundsätzen des nationalen Steuerrechts eines der Vertragsstaaten ist hingegen nicht maßgebend.
Volltext: BFH - Urteil, II R 59/05