JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Anträge
| Rechtsgebiete: | KostO, UrhG |
| Schlagworte: | Auskunftsanspruch, Urheberrecht, Rechtsverletzung, Antrag, Anträge, Gebühr, Bemessung |
| Stichwort: | Anträge |
| Leitsatz: | Macht ein Antragsteller in einer einzigen Antragsschrift eine Vielzahl unterschiedliche, verschiedene Werke betreffende Rechtsverletzungen geltend, handelt es sich gebührenrechtlich um mehrere Anträge, die jeweils eine gesonderte Gebühr nach § 128 c KostO auslegen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 11 W 27/09 | |
| Rechtsgebiete: | BNotO, GBO |
| Schlagworte: | Notar, Antrag, Anträge, Bewilligungen |
| Stichwort: | Anträge |
| Leitsatz: | Der dem Notar im Rahmen eines Grundstücksübertragungsvertrages von den Vertragsbeteiligten erteilte Vollzugsauftrag ohne ausdrückliche Vollmacht, alle Erklärungen abzugeben, die zum grundbuchlichen Vollzug dieses Vertrages etwa noch erforderlich sein sollten, genügt nicht zur wirksamen Abgabe von Löschungsbewilligungen und -anträgen durch den Notar namens der Beteiligten. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 306/05 | |
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