JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Anteilsveräußerung
| Rechtsgebiete: | AO, EStG |
| Schlagworte: | Anteilsveräußerung - wirtschaftliches Eigentum - Vertrauensschutz - wesentliche Beteiligung - maßgebliche Beteiligungshöhe |
| Stichwort: | Anteilsveräußerung |
| Leitsatz: | Veräußert ein Steuerpflichtiger Gesellschaftsanteile gezielt im Hinblick auf eine bevorstehende gesetzliche Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 Abs. 1 EStG und tritt die Gesetzesänderung wie erwartet ein, so kann er sich --beim Scheitern einer rechtzeitigen Anteilsübertragung-- nicht auf Vertrauensschutz berufen. |
| Volltext: BFH - Urteil, IX R 73/06 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Schädigung während der NS-Zeit, Unternehmensbeteiligung, Rückerstattung, Anteilsveräußerung, Ostvermögen des Unternehmens, ergänzende Einzelrestitution, geschädigter Gesellschafter |
| Stichwort: | Anteilsveräußerung |
| Leitsatz: | Der Anspruch auf ergänzende Einzelrestitution steht nicht dem rechtsgeschäftlichen Erwerber rückerstatteter Anteile des geschädigten Gesellschafters, sondern nur dem geschädigten Gesellschafter, seinen Erben oder bei fehlender Anspruchsanmeldung dieser Personen der Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc. als Rechtsnachfolgerin zu. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 47.05 | |
| Rechtsgebiete: | EinigungsV (EV), VZOG, TreuhG, UmwVO |
| Schlagworte: | Anteilsveräußerung, Treuhandanstalt, Treuhand-Kapitalgesellschaft, Restitution, Restitutionsausschluss, Umwandlung, Umwandlungsausschluss, Außer-Kraft-Treten (einer Norm), lex-posterior-Prinzip, Normenkollision. |
| Stichwort: | Anteilsveräußerung |
| Leitsatz: | Eine vor dem 1. Juli 1990 nach den Vorschriften der Umwandlungsverordnung erklärte und zur Eintragung im Handelsregister angemeldete Umwandlung eines VEB in eine GmbH ist auch dann wirksam, wenn die Registereintragung erst nach In-Kraft-Treten des Treuhandgesetzes erfolgte und eine Wirtschaftseinheit betraf, die der gesetzlichen Umwandlung nach diesem Gesetz nicht unterfiel. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 9.01 | |
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