JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Anstandsschenkung
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Ergänzungsbetreuer, Betreuer, Schenkung, Ausstattung, Schenkungsverbot, Erbe, Erbfolge, Pflegevereinbarung, Pflege, Unentgeltlichkeit, Anstandsschenkung, Schenkung, Pflicht |
| Stichwort: | Anstandsschenkung |
| Leitsatz: | Zur rechtlichen Bewertung der Übertragung des Miteigentumsanteils des Betreuten an dessen Eigentumswohnung, die seinen einzigen Vermögenswert darstellt und von ihm zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an einen der Abkömmlinge gegen Übernahme einer inhaltlich stark beschränkten Pflegeverpflichtung durch den Ergänzungsbetreuer als unzulässige gemischte Schenkung. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 69/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Falschbezeichnung, falsa demonstratio non nocet, Grundstück, Grundbesitz, Ergänzungsbetreuer, Schenkungsverbot, Schenkung, Genehmigung, Betreuer, Betreuung |
| Stichwort: | Anstandsschenkung |
| Leitsatz: | Der Grundsatz "falsa demonstratio non nocet" gilt auch für die auf einer übereinstimmenden Fehlvorstellung der Urkundsbeteiligten beruhende falsche Bezeichnung von zu übertragendem Grundbesitz in einem notariellen Vertrag. Wirkt ein Ergänzungsbetreuer nach einer vorausgegangenen Falschbezeichnung zum Zwecke der Klarstellung für einen Betreuten in einer neuen notariellen Urkunde an der Übertragung des noch nicht umgeschriebenen Grundbesitzes mit, so unterfällt dies nicht dem Schenkungsverbot der §§ 1908 i Abs. 2 , 1804 BGB, so dass über die nachgesuchte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 1908 i Abs. 1, 1821, 1829 BGB zu befinden ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 153/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Anstandsschenkung |
| Leitsatz: | Wer gestützt auf eine Bankvollmacht Beträge vom Konto des Vollmachtgebers abgehoben hat, trägt im Rückforderungsprozess die Beweislast für die Behauptung, mit der Abhebung ein formnichtiges Schenkungsversprechen des Vollmachtgebers mit dessen Willen vollzogen zu haben. |
| Volltext: BGH - Urteil, X ZR 34/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Pflichtteilsergänzungsanspruch, Dientleistung, Indexierung |
| Stichwort: | Anstandsschenkung |
| Leitsatz: | Sind im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Schenkungen in der Vergangenheit erbrachte Dienstleistungen zu bewerten, so kommt die Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes des Geldes ("Indexierung") nicht in Betracht. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 5 U 154/05 | |
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