Anstaltsnutzung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GVG, EGZPO, MEG, BayMG 1992, BayVwVfG
Stichwort:	Anstaltsnutzung
Leitsatz:	Bejahen beide Tatsacheninstanzen erst im Endurteil die Zulässigkeit des zu ihnen beschrittenen Rechtswegs, so ist das Revisionsgericht gemäß § 17a Abs. 5 GVG gebunden, sofern das Oberlandesgericht dazu Stellung genommen hat, ob es geboten gewesen wäre, im Falle der Vorabentscheidung die weitere Beschwerde zum Bundesgerichtshof zuzulassen.
Volltext: BAYOBLG - Urteil, 5Z RR 73/98

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