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Anstalt öffentlichen Rechts

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, LBK Hamburg - LBKHG, UmwG
Schlagworte:	Ausgliederung - Anstalt öffentlichen Rechts
Stichwort:	Anstalt öffentlichen Rechts
Leitsatz:	Die gesetzliche Ausgliederung von Betrieben aus dem Vermögen eines Landes auf eine Anstalt öffentlichen Rechts erfaßt auch die Arbeitsverhältnisse der in den Landesbetrieben beschäftigten Arbeitnehmer. Auf diese besondere Art der Umwandlung sind weder die Vorschriften über die Ausgliederung aus dem Vermögen von Gebietskörperschaften (§§ 168 f. UmwG) noch die Vorschriften über den Betriebsübergang (§ 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB) anwendbar.
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 95/00

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