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Anspruchsvoraussetzung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB III, SGB I
Schlagworte:	Eingliederungszuschuss an Arbeitgeber - Vergleich - arbeitsmarktliche Interessen - Arbeitgeberinteressen - Antragserfordernis - Anspruchsvoraussetzung - Wegfall der Kausalitätsprüfung und Prognoseentscheidung - erschwerte Vermittelbarkeit - Ermessensreduzierung - Beschäftigung eines Verwandten
Stichwort:	Anspruchsvoraussetzung
Leitsatz:	Die Bundesagentur für Arbeit ist berechtigt, die Bewilligung von Eingliederungszuschüssen an Arbeitgeber davon abhängig zu machen, dass die Arbeitgeberinteressen nicht gegenüber den arbeitsmarktlichen Interessen überwiegen.
Volltext: BSG - Urteil, B 7/7a AL 16/07 R

Rechtsgebiete:	TVG, TV über eine überbetriebl. Alters- und Invalidenbeihilfe, BGB
Schlagworte:	tarifliche Rentenbeihilfe, Dachdeckerhandwerk, verminderte Erwerbsfähigkeit, Anspruchsvoraussetzung
Stichwort:	Anspruchsvoraussetzung
Leitsatz:	1. Ein Anspruch auf Beihilfe wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem Tarifvertrag über eine überbetriebliche Alters- und Invalidenhilfe im Dachdeckerhandwerk ist entstanden, wenn der ehemalige Arbeitnehmer die tarifliche Wartezeit erfüllt hat und die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erfüllt sind. Ein solcher Anspruch auf tarifliche Rentenbeihilfe geht für die Zeit bis zum Tode des ehemaligen Arbeitnehmers auf dessen Erben über, wenn der Rentenversicherungsträger auf einen zu Lebzeiten des ehemaligen Arbeitnehmers gestellten, aber erst nach dessen Tod positiv bescheidenen Antrag hin feststellt, dass dieser zu Lebzeiten einen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit hatte.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 16/8 Sa 548/07