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Anspruchsverfall nach § 22 des (allgemeinverbindlichen) RTV-Gebäudereinigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, TVG, NachwG
Schlagworte:	Anspruchsverfall nach § 22 des (allgemeinverbindlichen) RTV-Gebäudereinigung, Schadensersatz wegen Verletzung der Nachweispflicht, anwaltliches Mitverschulden
Stichwort:	Anspruchsverfall nach § 22 des (allgemeinverbindlichen) RTV-Gebäudereinigung
Leitsatz:	Zur Schadensverteilung nach § 254 BGB, wenn einerseits der Arbeitgeber weder die gesetzliche Nachweispflicht nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG erfüllt noch dem Arbeitnehmer einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit den notwendigen Angaben (§ 2 Abs. 4 NachwG) ausgehändigt hat und andererseits der anwaltlich beratene Arbeitnehmer die ordnungsgemäße Geltendmachung von Ansprüchen innerhalb der tariflichen Ausschlussfristen (i. c. aufgrund Unkenntnis der Existenz bzw. Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages) versäumt hat.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 12 Sa 219/05