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Anspruchsübergang nach § 116 Abs 1 SGB X

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB X, BGB, StGB, AktG, ZPO, ArbGG, GVG, SGB III
Schlagworte:	Schadensersatzanspruch, Nichtaufklärung über Insolvenzlage des Unternehmens, Anspruchsübergang nach § 116 Abs 1 SGB X
Stichwort:	Anspruchsübergang nach § 116 Abs 1 SGB X
Leitsatz:	Macht der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch geltend, weil der Arbeitgeber ihn über eine Insolvenzlage des Unternehmens nicht unterrichtet hat und er den Arbeitsvertrag nicht unterzeichnet hätte, wenn er hiervon gewusst hätte, geht ein entsprechender Anspruch nicht auf die Bundesagentur für Arbeit über, wenn diese Insolvenzgeld an den Arbeitnehmer gezahlt hat. Es fehlt an der Kongruenz zwischen der Leistung des Insolvenzgeldes und dem Schadensersatzanspruch im Sinne des § 116 Abs 1 SGB X (juris: SGB 10).
Volltext: LAG-HAMBURG - Urteil, 2 Sa 25/04

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