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Anspruchsübergang gem. § 91 Abs.1 S.1 BSHG

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG
Schlagworte:	Elternunterhalt - Anspruchsübergang gem. § 91 Abs.1 S.1 BSHG - rückwirkende Erhöhung festgesetzter Unterhaltsbeträge
Stichwort:	Anspruchsübergang gem. § 91 Abs.1 S.1 BSHG
Leitsatz:	Hat der Sozialhilfeträger den zu zahlenden Unterhaltsbetrag gegenüber dem Unterhaltsschuldner festgesetzt bzw. auf dessen danach erfolgter Intervention eine Überzahlung festgestellt und eine Verrechnung vorgenommen, so ist ihm gegenüber ein Vertrauenstatbestand geschaffen, der einer nachträglichen Erhöhung des festgesetzten Unterhaltsbetrages entgegensteht.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Urteil, 2 UF 136/00

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