JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Anspruchseinbürgerung
| Rechtsgebiete: | StAG, StGB, BZRG |
| Schlagworte: | Anspruchseinbürgerung, Verurteilung wegen einer Straftat, Maßregeln der Besserung und Sicherung, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Bundeszentralregister, Tilgung, Nichtberücksichtigung, Ermessensentscheidung |
| Stichwort: | Anspruchseinbürgerung |
| Leitsatz: | Das Einbürgerungshindernis der Verurteilung wegen einer Straftat (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG) erfasst auch eine strafgerichtlich wegen Schuldunfähigkeit angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 5 BV 04.1561 | |
| Rechtsgebiete: | StAG, AuslG 1990 |
| Schlagworte: | Anspruchseinbürgerung, Dauernder Aufenthalt, Daueraufenthalt, Gewöhnlicher Aufenthalt, Rechtmäßiger Aufenthalt, Mehrstaatigkeit, Afghanistan, Einbürgerungszusicherung |
| Stichwort: | Anspruchseinbürgerung |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 5 BV 03.3089 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, StAG, Verordnung über die Zuständigkeit der Staatsangehörigkeitsbehörden |
| Schlagworte: | Einbürgerung, Mehrstaatigkeit, Rechtmäßiger Besitz eines Reiseausweises, Widerrufsverfahren nach dem AsylVfG, Streitgegenstand, Gespaltene Zuständigkeit, Anspruchseinbürgerung, Ermessenseinbürgerung, Folgenbeseitigung |
| Stichwort: | Anspruchseinbürgerung |
| Leitsatz: | 1. Der Besitz eines Reiseausweises nach Art. 28 der Genfer Flüchtlingskonvention rechtfertigt eine Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach der Ausnahmeregelung des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG nur, wenn der Besitz rechtmäßig ist. 2. Die nach bayerischem Landesrecht gespaltene Kompetenzzuweisung für Anspruchseinbürgerungen (Kreisverwaltungsbehörden) und Ermessenseinbürgerungen (Regierungen) lässt den Gegenstand des Verwaltungsverfahrens unberührt, begrenzt aber den Streitgegenstand eines Verwaltungsprozesses im Falle eines in einer kreisfreien Gemeinde ansässigen Einbürgerungsbewerbers auf die Anspruchsgrundlagen, die von den Behörden des beklagten Rechtsträgers zu prüfen sind. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 5 B 04.392 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, StAG |
| Schlagworte: | Einbürgerung, Einbürgerungsantrag, erleichterte Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Ermessenseinbürgerung, Übergangsregelung, Stichtagsregelung, Sprachkenntnisse |
| Stichwort: | Anspruchseinbürgerung |
| Leitsatz: | Die Übergangsvorschrift des § 102 a AuslG erfasst die vor dem 16. März 1999 gestellten, noch anhängigen Einbürgerungsanträge unabhängig davon, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung nach dem Ausländergesetz alter Fassung (hier: der 15-jährige rechtmäßige gewöhnliche Aufenthalt nach § 86 Abs. 1 AuslG a.F.) zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Neuregelung bereits erfüllt waren. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 16.03 | |
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