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Anspruchsbegrenzung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrAVG, GG
Schlagworte:	Hinterbliebenenversorgung - Anspruchsbegrenzung
Stichwort:	Anspruchsbegrenzung
Leitsatz:	1. Die Regelung in einer Pensionsordnung, die den Anspruch auf Witwenrente davon abhängig macht, daß die Begünstigte im Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. 2. Von der wortlautgetreuen Anwendung dieser Regelung kann nicht allein unter Berufung darauf abgesehen werden, daß die Witwe beim Tode ihres Mannes nur wenige Monate weniger als 50 Jahre alt war oder daß die Ehe bis dahin viele Jahre gedauert hatte. Beide Sachverhalte rechtfertigen nicht die Annahme einer planwidrigen und deshalb im Wege der teleologischen Reduktion der anspruchseinschränkenden Regelung zu beseitigenden Härte im Einzelfall.
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 99/01

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