JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Anspruche
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AufenthG |
| Schlagworte: | Ablehnung, Anspruche, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel, offensichtlich unbegründet |
| Stichwort: | Anspruche |
| Leitsatz: | Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG darf in Fällen, in denen ein Asylantrag des Antragstellers zuvor als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde (§ 30 Abs. 3 AsylVfG), vor der Ausreise nicht erteilt werden (§ 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG). Die Ausnahmeregelung des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG greift insoweit nicht ein, weil § 104a AufenthG keinen "Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels" im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG vermittelt. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 9 A 452/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Fonds, Fondsbeitritt, Darlehen, Kredit, Darlehensvertrag, Vertrag, Verjährung, Verjährungsbeginn, Kenntnis, Rückforderung, Ansprüche, Form, Formmängel, Formunwirksamkeit |
| Stichwort: | Anspruche |
| Leitsatz: | 1. Die für den Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände hat der Gläubiger regelmäßig schon dann, wenn er die Tatsachen kennt, die die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage ausmachen. Rückforderungsansprüche von Anlegern aus dem kreditfinanzierten Erwerb von Immobilien oder Immobilienfondsanteilen zu Steuersparzwecken beruhen indes auf einer so unübersichtlichen und verwickelten Rechtslage, dass der Lauf der Verjährungsfrist für hier erst mit einer Beratung über die rechtliche Bedeutung dieser Tatsachen in Gang gesetzt wird. Dies gilt nicht für Rückforderungsansprüche, die auf die Formunwirksamkeit eines Darlehensvertrages gestützt wird. 2. Die Formunwirksamkeit eines Darlehensvertrages erstreckt sich jedenfalls dann nicht nach § 139 BGB auf einen gleichzeitig abgeschlossenen, formwirksamen Darlehensvertrag, wenn die Formunwirksamkeit durch den Empfang des Darlehens als geheilt gilt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 51/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Ansprüche, Gesellschaft, Gesellschafter, Rechnungsposten, Durchsetzungssperre, actio pro socio |
| Stichwort: | Anspruche |
| Leitsatz: | Die auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Ansprüche der Gesellschaft gegen die Gesellschafter und die der Gesellschafter gegen die Gesamthand bzw. andere Gesellschafter werden in einem einheitlichen Verfahren klargestellt; gesondert durchsetzbar sind sie nur noch, soweit dies mit dem nunmehr auf Abwicklung gerichteten Gesellschaftszweck vereinbar ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 19 U 9/06 | |
| Rechtsgebiete: | GKG, ZPO |
| Schlagworte: | Streitwert, Streitwertfestsetzung, Klageantrag, Antrag, Anspruch, Ansprüche |
| Stichwort: | Anspruche |
| Leitsatz: | Zur Streitwertfestsetzung, wenn nur ein Klageantrag gestellt wird, der aber mit zwei selbständigen Klagegründen (Tatsachenkomplexen) begründet wird, die jeder für sich geeignet sind, den Anspruch voll zu rechtfertigen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 4 W 6/06 | |
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