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Anspruch für Angestellte im Vollzugsdienst

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LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 125/08 vom 15.05.2008

Rechtsgebiete:TV Altersteilzeit
Schlagworte:Altersteilzeit, Anspruch für Angestellte im Vollzugsdienst
Stichwort:Anspruch für Angestellte im Vollzugsdienst
Leitsatz:1) Wird in einer Tarifbestimmung festgelegt, dass einem Altersteilzeitverlangen im Blockmodell unter bestimmten Voraussetzungen entsprochen werden soll, ist die Ermessensentscheidung des Arbeitgebers eingeschränkt. Die Ablehnung ist nur noch mit gewichtigen sachlichen Gründen möglich.

2) Allein der Hinweis auf die derzeitige Haushaltssituation des Landes Nordrhein-Westfalen rechtfertigt keine Ablehnungsgründe, die sich auf den Beginn der Freistellungsphase am 01.02.2013 beziehen.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 5 Sa 125/08




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