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Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Polizeibeamten auf Zahlung der Wechselschichtzulage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBesG, EZulV, Richtlinie Nr. 97/81/EG
Schlagworte:	Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Polizeibeamten auf Zahlung der Wechselschichtzulage, Vereinbarkeit des § 6 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht
Stichwort:	Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Polizeibeamten auf Zahlung der Wechselschichtzulage
Leitsatz:	Auch die Wechselschichtzulage unterliegt bei Teilzeitbeschäftigten der Kürzung nach § 6 Abs. 1 BBesG. Allerdings gebieten das gemeinschaftsrechtliche Benachteiligungsverbot und der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts, die Zulage schon dann zu gewähren, wenn der Teilzeitbeschäftigte die zeitlichen Voraussetzungen (hier: 40 Stunden Nachtschicht in 5 Wochen) nur anteilig erfüllt.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 12.08

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