JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Anspruch eines Beamten auf Nachzahlung von Familienzuschlägen
| Rechtsgebiete: | BBesG, GG |
| Schlagworte: | Begrenzung des Anspruchs auf verfassungsgemäße Alimentation auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung durch das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung gegenüber dem Dienstherrn, Anspruch eines Beamten auf Nachzahlung von Familienzuschlägen |
| Stichwort: | Anspruch eines Beamten auf Nachzahlung von Familienzuschlägen |
| Leitsatz: | Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, gilt auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300). Die Fachgerichte dürfen auf dieser Grundlage erhöhte Besoldung rückwirkend nur ab dem Jahr zusprechen, in dem der Beamte seinen Anspruch gerichtlich oder durch Widerspruch geltend gemacht hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 42.08 | |
| Rechtsgebiete: | BBesG, GG |
| Schlagworte: | Begrenzung des Anspruchs auf verfassungsgemäße Alimentation auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung durch das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung gegenüber dem Dienstherrn, Anspruch eines Beamten auf Nachzahlung von Familienzuschlägen |
| Stichwort: | Anspruch eines Beamten auf Nachzahlung von Familienzuschlägen |
| Leitsatz: | Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, gilt auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300). Die Fachgerichte dürfen auf dieser Grundlage erhöhte Besoldung rückwirkend nur ab dem Jahr zusprechen, in dem der Beamte seinen Anspruch gerichtlich oder durch Widerspruch geltend gemacht hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 30.08 | |
| Rechtsgebiete: | BBesG, GG |
| Schlagworte: | Begrenzung des Anspruchs auf verfassungsgemäße Alimentation auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung durch das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung gegenüber dem Dienstherrn, Anspruch eines Beamten auf Nachzahlung von Familienzuschlägen |
| Stichwort: | Anspruch eines Beamten auf Nachzahlung von Familienzuschlägen |
| Leitsatz: | Das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgehen, gilt auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300). Die Fachgerichte dürfen auf dieser Grundlage erhöhte Besoldung rückwirkend nur ab dem Jahr zusprechen, in dem der Beamte seinen Anspruch gerichtlich oder durch Widerspruch geltend gemacht hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 28.07 | |
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