JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage ausgefüllter Arbeitsverträge

Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage ausgefüllter Arbeitsverträge

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage ausgefüllter Arbeitsverträge
Stichwort:	Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage ausgefüllter Arbeitsverträge
Leitsatz:	Leitsätze: Verwendet der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat abgestimmte Formulararbeitsverträge, hat dieser nur dann einen Anspruch auf Vorlage der ausgefüllten Arbeitsverträge, um die Einhaltung des Nachweisgesetzes zu überwachen, wenn er konkrete Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit weiterer Informationen darlegt. Hinweise des Senats: Fortsetzung der Rechtsprechung zu § 80 Abs. 2 BetrVG im Beschluß vom 8. Juni 1999 (- 1 ABR 28/97 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 57 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 44). Aktenzeichen: 1 ABR 75/98 Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 19. Oktober 1999 - 1 ABR 75/98 - I. Arbeitsgericht Hamburg - 14 BV 6/97 - Beschluß vom 7. August 1997 II. Landesarbeitsgericht Hamburg - 5 TaBV 8/97 - Beschluß vom 27. Mai 1998
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 75/98

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/anspruch-des-betriebsrats-auf-vorlage-ausgefuellter-arbeitsvertraege