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Anspruch des Berechtigten auf Auskehr des Veräußerungserlöses

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 76.01 vom 26.06.2001

Rechtsgebiete:VermG, InVorG
Schlagworte:Investive Veräußerung, Anspruch des Berechtigten auf Auskehr des Veräußerungserlöses, Ausschluss des Restitutionsanspruchs wegen gewerblicher Nutzung des Vermögenswerts
Stichwort:Anspruch des Berechtigten auf Auskehr des Veräußerungserlöses
Leitsatz:Der Restitutionsausschlussgrund der Betriebsnotwendigkeit (§ 5 Abs. 1 Buchst. d VermG) kommt Unternehmen nicht zugute, die sich in Liquidation befinden.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 76.01




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