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Anspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger auf Erstattung von Krankengeld

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 13 R 38/06 R vom 26.07.2007

Rechtsgebiete:	SGB X, SGB VI, SGB V
Schlagworte:	Anspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger auf Erstattung von Krankengeld - abgelehnter Reha-Antrag - Rentenanspruch des Versicherten - "Offensichtlichkeits"-Prüfung
Stichwort:	Anspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger auf Erstattung von Krankengeld
Leitsatz:	1. Lehnt der Rentenversicherungsträger den auf Veranlassung der Krankenkasse gestellten Antrag eines Versicherten auf Maßnahmen zur Rehabilitation bereits wegen eines Leistungsausschlussgrundes (§ 12 SGB VI) ab, besteht ein Anspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger auf Erstattung des Krankengeldes nur dann, wenn offensichtlich ein Rentenanspruch des Versicherten gegeben war. 2. Diese Offensichtlichkeit muss ohne weitere Ermittlungen vorliegen.
Volltext: BSG - Urteil, B 13 R 38/06 R

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