Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterAAnspruch dem Grunde nach 

Anspruch dem Grunde nach – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Anspruch dem Grunde nach“.

SG-HILDESHEIM – Gerichtsbescheid, S 12 SF 76/06 vom 20.11.2007

1. Die Auszahlung eines Geldbetrages durch einen Leistungsträger stellt im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) keinen Verwaltungsakt , sondern einen Realakt dar, gegen den ein Widerspruch nicht statthaft ist.2. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Bundeskindergeldgesetz sowie zum Krankengeldbezug, wonach in der Zahlung eines Geldbetrages an einen Leistungsempfänger ein Verwaltungsakt des auszahlenden Leistungsträgers gesehen werden kann, ist auf das SGB II nicht übertragbar.

VG-STUTTGART – Urteil, 9 K 3804/07 vom 18.04.2008

§ 74 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII lässt in Ausnahmefällen eine Förderung eines vor der Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe liegenden Zeitraums zu.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 U 115/06 vom 11.12.2007

(Keine weiteren Angaben)

Anmerkung: Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen VIII ZR 25/08 hat der BGH die Entscheidung aufgehoben und zurückverwiesen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 2069/08 vom 12.12.2008

Im Bereich der Eingliederungsleistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II sind die Vorschriften der §§ 323 ff. SGB III nicht anwendbar, da das SGB II in § 37 abweichende Regelungen i.S.v. § 16 Abs. 1a SGB II enthält. Eine Fahrkostenbeihilfe kann daher noch nach Arbeitsbeginn beantragt, allerdings erst ab Antragstellung bewilligt werden.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 574/03 vom 08.12.2005

Keine rückschauende Annahme von Berufsunfähigkeit in der Kreditlebensversicherung mit Arbeitsunfähigkeits - Zusatzversicherung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 272/04 vom 31.08.2005

1. Ist ein Beamter aus schwerwiegenden dienstlichen Gründen gezwungen, ein Kraftfahrzeug zu benutzen, so hat er im Falle eines Unfalls grundsätzlich einen Anspruch gegen seinen Dienstherrn auf (Sach-)Schadensersatz.

2. Die Gewährung des Schadensersatzes steht im Ermessen des Dienstherrn, das bei grober Fahrlässigkeit des Beamten dahingehend zu betätigen ist, ob und ggf. in welcher Höhe Ersatz zu leisten ist.

3. Bei der Ermessensentscheidung ist neben dem Gesetzeszweck, dem Gleichbehandlungsgrundsatz (ständige Verwaltungspraxis) und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu prüfen, ob dem Beamten nach Lage der Verhältnisse zuzumuten ist, den Schaden ganz oder teilweise selbst zu tragen, so dass u.U. die Zahlung eines (wenngleich begrenzten) Erstattungsbetrages in Betracht kommen kann.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 471/03 vom 14.04.2005

1. Ein ungeborenes Kind kann nicht im Sinne von § 107 Abs. 1 Satz 1 BSG verziehen.

2. Der Anspruch nach § 107 Abs. 1 BSHG setzt voraus, dass innerhalb eines Monats nach Umzug Sozialhilfe rechtmäßig gezahlt wird.

3. Zur Rechtsnatur eines sog. Grundanerkenntnisses.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 596/02 vom 24.01.2003

Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist auch dann, wenn ein Kind, dessen Eltern vormittags berufstätig sind, erst nach Beginn des Kindergartenjahres das dritte Lebensjahr vollendet und zu diesem Zeitpunkt alle Vormittagsplätze in ortsnahen Kindergärten besetzt sind, verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Träger der Kindergärten zur Verwirklichung des Rechtsanspruchs des Kindes auf einen Platz in einer Vormittagsgruppe vorübergehend die Gruppengröße erhöhen und die dafür erforderliche Ausnahmegenehmigung des Landesjugendamtes einholen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3064/99 vom 05.11.2002

Ein Anspruch auf Mietbeihilfe scheitert nicht daran, dass der Wehrpflichtige vor der Einberufung die Unterkunft und seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten konnte, sondern zum Teil noch auf Unterhaltsleistungen seiner Eltern angewiesen war.

Streitgegenstand: Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz - Mietbeihilfe -

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 286/02 vom 31.10.2002

Die auf einer Verwaltungsvorschrift des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe beruhende Praxis des örtlichen Trägers, Personen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen und in einem Wohnheim betreut werden, Hilfe zur Teilnahme an einer Gemeinschaftsreise "im Regelfall" nicht zu gewähren, ist rechtswidrig.Besteht nach den persönlichen Umständen und angemessenen Wünschen des behinderten Menschen ein Bedarf, an einer von dem Heimträger organisierten und von Fachkräften begleiteten Gemeinschaftsreise teilzunehmen, schrumpft das Ermessen des Sozialhilfeträgers bei der Auswahl der geeigneten Hilfeform regelmäßig auf die Gewährung dieser Hilfe.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 224/02 vom 14.05.2002

Die gegen das Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG verstoßende Zusage des Landes auf unbefristete Einstellung zugunsten der befristet beschäftigten Lehrkräfte im Vertretungspool begründet kein Anspruch auf entsprechende Gleichbehandlung anderer befristet beschäftigter Lehrkräfte.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 12 W 30/02 vom 24.04.2002

Keine zusätzliche Verhandlungsgebühr nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, wenn das Rechtsmittelgericht die Berufung gegen ein Grundurteil des erstinstanzlichen Gerichts zurückweist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 2699/99 vom 18.09.2001

1. Der Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern setzt voraus, dass (auch) Ermessensleistungen rechtmäßig bewilligt wurden. Dabei ist auf die Ermessenspraxis des erstattungsberechtigten Sozialhilfeträgers (§ 111 Abs 1 S 2 BSHG) abzustellen. Dessen Ermessen wird auch durch den an dem Grundsatz von Treu und Glauben folgenden Interessenwahrungsgrundsatz nicht dahin reduziert, dass nur solche Maßnahmen (etwa nach § 19 BSHG) bewilligt werden dürfen, die geringstmögliche Kosten hervorrufen.

2. Auch gebietet der Interessenwahrungsgrundsatz nicht, eine Ermessensleistung mit dem Erstattungspflichtigen abzustimmen.

3. Hinreichender Schutz vor übermäßiger Inanspruchnahme des Erstattungspflichtigen wird grundsätzlich durch die 2-Jahresgrenze des § 107 S 2 BSHG gewährt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 437/99 vom 07.02.2001

1. Zahlt eine Behörde einem Beamten nachträglich Besoldung als Schadensersatz, so liegt darin ein (deklaratorisches) Anerkenntnis eines Schadensersatzanspruches dem Grunde nach.

2. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz eines Darlehenszinsschadens wegen verspäteter Besoldungszahlung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 1442/00 vom 10.10.2000

Zum Anspruch des Fraktionsvorsitzenden auf eine angemessene Aufwandsentschädigung nach § 39 Abs. 7 NGO bei Bildung einer Gruppe.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 1723/97 vom 19.12.1997

Ist in einem 1992 abgeschlossenen Arbeitsvertrag geregelt, daß der Arbeitnehmer im Krankheitsfall Gehaltsfortzahlung für die Dauer von 6 Wochen hat , so handelt es sich hierbei im Regelfall mangels besonderer Umstände um eine auf die jeweilige Rechtslage nur hinweisende, deklaratorische Klausel. Der Arbeitnehmer hat deshalb bei einer arbeitsunfähigen Erkrankung ab dem 01.10.1996 nur Anspruch auf die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EFZG gekürzte Entgeltfortzahlung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2598/94 vom 18.12.1996

1. § 39 Abs 1 S 1 BSHG gewährt einen Anspruch auf Eingliederungshilfe dem Grunde nach, wenn Hilfe unter Berücksichtigung ihres in § 39 Abs 3 BSHG bezeichneten Zwecks erforderlich ist. Über Art und Maß der Hilfe entscheidet der Träger der Sozialhilfe gem § 4 Abs 2 BSHG nach pflichtgemäßen Ermessen. Kommt nur eine Form der Hilfe in Betracht, so ist das Ermessen auf Null dahin reduziert, daß diese Hilfe zu gewähren ist.

2. Zur Frage, ob ein Gehörloser die Übernahme der Kosten für ein Einführungsseminar zur Aufnahme eines Studiums im Rahmen der Eingliederungshilfe verlangen kann.


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Anspruch dem Grunde nach - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum