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Anspruch aus Überzahlung von Dienstbezügen gegen Anspruch auf Übergangsgeld

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BeamtVG, ZPO
Schlagworte:	Aufrechnung, Anspruch aus Überzahlung von Dienstbezügen gegen Anspruch auf Übergangsgeld, Übergangsgeld, Verbot unbeschränkter Aufrechnung gegen Anspruch des Beamten auf Übergangsgeld, Zurücktreten des Aufrechnungsverbots bei Ansprüchen auf Rückgewähr anderweitiger zweckgleicher Alimentationsleistungen.
Stichwort:	Anspruch aus Überzahlung von Dienstbezügen gegen Anspruch auf Übergangsgeld
Leitsatz:	Das Verbot der unbeschränkten Aufrechnung gegen den Anspruch auf Übergangsgeld gilt nicht, wenn der Dienstherr mit einem Anspruch auf Rückgewähr überzahlter Dienstbezüge für die Monate aufrechnet, für die dem entlassenen Beamten das Übergangsgeld zusteht.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 43.00

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