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Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, TVG, TV, BetrVG
Schlagworte:	Anspruch auf Weiterbeschäftigung
Stichwort:	Anspruch auf Weiterbeschäftigung
Leitsatz:	Der Arbeitgeber hat gemäß dem Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung für die metallverarbeitende Industrie von Nordrhein-Westfalen vom 15.03.1994 keine Möglichkeit, die Frage, ob der Betriebsrat zu Recht seine Zustimmung verweigert hat, im Beschlußverfahren zu überprüfen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken, die sich aus dieser Rechtslage ergeben, führen allein dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer den tarifvertraglich gewährten Anspruch auf Begründung eines sechsmonatigen Arbeitsverhältnisses nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses dann zu gewähren, wenn der Betriebsrat zu Unrecht seine Zustimmung verweigert hat.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Beschluss, 4 (5) TaBV 27/98

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