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Anspruch auf Vergütung bei Wegfall einer "Topfabrede"

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, KSchG
Schlagworte:	Anspruch auf Vergütung bei Wegfall einer "Topfabrede", mit der das unterschiedliche Provisionsaufkommen mehrerer Verkäufer ausgeglichen werden sollte
Stichwort:	Anspruch auf Vergütung bei Wegfall einer "Topfabrede"
Leitsatz:	Leitsatz: Schließen zwei Verkäufergruppen zum Ausgleich ihrer unterschiedlich hohen individuellen Provisionseinkünfte auf Veranlassung des Arbeitgebers eine sog. Topfvereinbarung und wird diese später gekündigt, so kann sich für diejenigen Verkäufer, die ohne Topfvereinbarung erheblich geringere Provisionseinkünfte haben, ein Anspruch auf Anhebung ihrer Vergütung aus einer ergänzenden Vertragsauslegung ergeben. Aktenzeichen: 5 AZR 552/97 Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 03. Juni 1998 - 5 AZR 552/97 - I. Arbeitsgericht Stuttgart - 19 Ca 12086/93 - Urteil vom 23. September 1996 II. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - 18 (18b) Sa 54/96 - Urteil vom 15. August 1997
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 552/97