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Anspruch auf immissionsschutzbehördliches Einschreiten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, BImSchG
Schlagworte:	Auslegung behördlicher Schreiben, Anspruch auf immissionsschutzbehördliches Einschreiten, gemeindlicher Volksfestplatz, gemeindliches Volksfest, Volksfestbetrieb an vier aufeinander folgenden Tagen mit Ausschank, Musikdarbietungen, Schaustellergeschäften bis 24 Uhr, unzumutbare Lärmbelästigungen für die Nachbarschaft, Freizeitlärmrichtlinie als Orientierungsmaßstab, Sozialadäquanz des Volksfestlärms, Volksfestlärm als seltenes Lärmereignis
Stichwort:	Anspruch auf immissionsschutzbehördliches Einschreiten
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 22 ZB 05.2679

Rechtsgebiete:	VwGO, BayVwVfG, BImSchG
Schlagworte:	Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Auflösende Bedingung, Nebeneinander mehrerer Anlagengenehmigungen, Streitgegenstand von Feststellungs- und Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsfähiges Drittrechtsverhältnis, Feststellungsinteresse wegen bestehnder Meinungsverschiedenheiten, Subsidiarität der Feststellungsklage, Anspruch auf immissionsschutzbehördliches Einschreiten, Atypischer Fall einer formellen Illegalität
Stichwort:	Anspruch auf immissionsschutzbehördliches Einschreiten
Leitsatz:	Klagt ein Drittbetroffener auf die Feststellung, dass eine immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung nachträglich weggefallen ist, so muss er sich die Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer möglichen Verpflichtungsklage entgegenhalten lassen, wenn das gegen den formell illegalen Betrieb erstrebte behördliche Einschreiten nach der Soll-Vorschrift des § 20 Abs. 2 BImSchG wegen besonderer Umstände ausnahmsweise weitere Ermessenserwägungen voraussetzt.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 22 BV 04.1203