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Anspruch auf Gewährung von Netzzugang

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, TKG, VwGO, Zusammenschaltungsrichtlinie 97/33/EG
Schlagworte:	Telekommunikation, Prüfung von Verfahrensfehlern bei Sprungrevision, feststellender Verwaltungsakt, "isolierte" Anfechtungsklage, Zusammenschaltung, Anspruch auf Gewährung von Netzzugang, Genehmigungspflicht von Entgelten für die Gewährung eines Netzzugangs, Berufsausübungsfreiheit, Eigentumsfreiheit.
Stichwort:	Anspruch auf Gewährung von Netzzugang
Leitsatz:	1. Der Anspruch auf Gewährung von Netzzugang nach § 35 Abs. 1 Satz 1 TKG erstreckt sich jedenfalls grundsätzlich auch auf alle in dem verbundenen fremden Netz enthaltenen Leistungsmerkmale. 2. Die Pflicht nach § 39 1. Alt. TKG zur Genehmigung der Entgelte für die Gewährung eines Netzzugangs nach § 35 TKG bezieht sich auf die Entgelte für alle Leistungen, auf die nach § 35 Abs. 1 Satz 1 TKG ein Anspruch besteht.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 17.02

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