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Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AsylVfG, VwVfG
Schlagworte:	Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Asylverfahren
Stichwort:	Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs
Leitsatz:	a) Fehler der Sachverhalts- oder der Beweiswürdigung begründen keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern sind dem materiellen Recht zuzuordnen. b) Derartige Fehler und daraus resultierend die "Unrichtigkeit" der erstinstanzlichen Entscheidung eröffnen aufgrund der Rechtsmittelbeschräkung in Asylverfahren (§ 78 AsylVfG) grundsätzlich nicht die Berufungsmöglichkeit. c) Es ist Sache des Klägers, auch die Einhaltung der Drei-Monats-Frist des § 51 Abs 3 VwVfG schlüssig darzutun.
Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 3 Q 19/06

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