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Anspruch auf Gehaltserhöhung aus betrieblicher Übung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Anspruch auf Gehaltserhöhung aus betrieblicher Übung
Stichwort:	Anspruch auf Gehaltserhöhung aus betrieblicher Übung
Leitsatz:	Leitsatz: Ist der Arbeitgeber aufgrund Betriebsvereinbarung zu jährlichen Gehaltsüberprüfungen verpflichtet, so lassen auch mehrfache Gehaltserhöhungen nach denselben Kriterien regelmäßig keine betriebliche Übung entstehen, die den Arbeitgeber zu weiteren Gehaltserhöhungen verpflichten. Aktenzeichen: 5 AZR 598/97 Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 16. September 1998 - 5 AZR 598/97 - I. Arbeitsgericht Duisburg - 3 Ca 1796/96 - Urteil vom 04. Dezember 1996 II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 11 Sa 164/97 - Urteil vom 09. Juli 1997
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 598/97

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