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Anspruch auf Gebietserhaltung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, BauNVO (1977)
Schlagworte:	Gebot der Rücksichtnahme, Anspruch auf Gebietserhaltung, Gebietsverträglichkeit, Baugebietstypologie, Gewerbegebiet, Seniorenpflegeheim.
Stichwort:	Anspruch auf Gebietserhaltung
Leitsatz:	1. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO enthält nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme, sondern vermittelt auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets (im Anschluss an BVerwGE 94, 151 <161>). 2. Auch für Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO gilt, dass das Vorhaben mit der Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets vereinbar sein muss. Da im Gewerbegebiet nicht gewohnt werden soll, sind in ihm Seniorenpflegeheime typischerweise wegen der wohnähnlichen Unterbringung der betreuten Personen unzulässig.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 86.01

Rechtsgebiete:	BauGB, BauNVO
Schlagworte:	Bauplanungsrecht, Nachbarschutz, Anspruch auf Gebietserhaltung, Prägung, wechselseitige, Bebauungszusammenhang, Gegebenheiten, topographische, Funktion, trennende, Steilhang.
Stichwort:	Anspruch auf Gebietserhaltung
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Der die Erhaltung der Gebietsart betreffende Nachbarschutz wird durch die wechselseitige Prägung der benachbarten Grundstücke begrenzt und muß keineswegs alle Grundstücke in der Umgebung umfassen, die zu derselben Baugebietskategorie gehören. 2. Die Rechtsprechung zur Abgrenzung des Innen- und Außenbereichs kann auf die Abgrenzung der näheren Umgebung im Sinne von § 34 BauGB sinngemäß übertragen werden. Bei Berücksichtigung topographischer Gegebenheiten kann sich ergeben, daß unmittelbar aneinandergrenzende bebaute Grundstücke gleichwohl zwei unterschiedlichen Baugebieten angehören, etwa wenn einem Steilhang im Grenzbereich eine trennende Funktion zukommt. Beschluß des 4. Senats vom 20. August 1998 - BVerwG 4 B 79.98 - I. VG Schleswig vom 28.06.1996 - Az.: VG 2 A 184/94 - II. OVG Schleswig vom 26.03.1998 - Az.: OVG 1 L 201/96 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 79.98