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Anspruch auf freien Zugang

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, IHKG, IFG NRW
Schlagworte:	Amtliche Informationen, Anspruch auf freien Zugang, Industrie- und Handelskammern, Gesetzgebungskompetenz der Länder, Regelung des Verwaltungsverfahrens
Stichwort:	Anspruch auf freien Zugang
Leitsatz:	Das (Bundes-)Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) schließt die Befugnis der Länder nicht aus, durch ein allgemeines Informationsfreiheitsgesetz Ansprüche auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb konkreter Verwaltungsverfahren auch gegenüber Industrie- und Handelskammern einzuräumen (hier entschieden für das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen).
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 9.07

Rechtsgebiete:	VwGO, MBPlG, UlG
Schlagworte:	Umweltinformation, Anspruch auf freien Zugang, Planfeststellungsverfahren, Bundesverwaltungsgericht, sachliche Zuständigkeit, erstinstanzliche Zuständigkeit
Stichwort:	Anspruch auf freien Zugang
Leitsatz:	Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO betreffen, erfasst nicht Streitigkeiten um Ansprüche auf Auskunft über planfeststellungspflichtige Vorhaben, die auf das Umweltinformationsgesetz gestützt sind.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 VR 1.07