( dauerhaft?)  

JuraForum.deUrteileSchlagwörterAAnspruch auf Erstattung von Beiträgen 

Anspruch auf Erstattung von Beiträgen

Entscheidungen der Gerichte




BSG – Urteil, B 13 R 7/07 R vom 29.11.2007

Rechtsgebiete:SGB VI, EinigVtr, AAÜG, GG
Schlagworte:Anspruch auf Erstattung von Beiträgen - Sonderversorgungssystem der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:Anspruch auf Erstattung von Beiträgen
Leitsatz:Es besteht kein Anspruch auf Erstattung der Beiträge, die ein Berufssoldat der NVA und nachfolgend der Bundeswehr bis 1991 gezahlt hat; diese werden nicht zur Rentenversicherung iS des § 210 SGB VI, sondern zu einem Sonderversorgungssystem entrichtet.
Volltext: BSG - Urteil, B 13 R 7/07 R




Weitere Begriffe




Weitere Entscheidungen der Gerichte

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze


http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/anspruch-auf-erstattung-von-beitraegen

"Anspruch auf Erstattung von Beiträgen - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

ANZEIGEN