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Anspruch auf Erlösauskehr und Nutzungsherausgabe aufgrund eines Vermögenszuordnungsbescheides

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, VZOG, VwVfG
Schlagworte:	Regeln für die Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche i.R.d. Vermögenszuordnungsrechts, Anspruch auf Erlösauskehr und Nutzungsherausgabe aufgrund eines Vermögenszuordnungsbescheides, Analoge Anwendung der Verjährungsnormen des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Herausgabeansprüche nach dem Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG)
Stichwort:	Anspruch auf Erlösauskehr und Nutzungsherausgabe aufgrund eines Vermögenszuordnungsbescheides
Leitsatz:	Der Herausgabeanspruch nach § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG verjährt in dreißig Jahren. Eine analoge Anwendung der §§ 195, 199 BGB n.F. scheidet aus.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 6.08

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