JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > A > Anspruch auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Billigkeitsgründen ist höchstpersönlicher Anspruch
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Sozialhilfe - Keine Prozesskostenhilfe nach Tod der antragstellenden Partei - Keine Unterbrechung des Verfahrens, weil verstorbener Antragsteller anwaltlich vertreten ist - Anspruch auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Billigkeitsgründen ist höchstpersönlicher Anspruch, der mit Tod des Antragstellers untergeht und nicht vererblich ist |
| Stichwort: | Anspruch auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Billigkeitsgründen ist höchstpersönlicher Anspruch |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 12 CE 03.2604 | |
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